Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel 
sittenwidrig und nichtig ist. Die Enkel seien unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des 
Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben, so das Oberlandesgericht.

Hier der Fall: Der Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25% als Erben eingesetzt. Die restlichen 50% sollten die beiden Enkel-Kineines anderen Sohnes zu gleichen Teilen bekommen sollten, „aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen. … Sollte das nicht der Fall sein, d.h. mich keiner besuchen, werden die restlichen 50% des Geldes zwischen meiner Frau … und meinem Sohn … aufgeteilt“.

Diese Erbregelung war allen Familienmitgliedern bekannt. Die damals minderjährigen Enkel erfüllten die jährliche Besuchszahl nicht. Die Ehefrau des Erblassers sowie der Sohn beantragten die Erteilung eines Erbscheins, der sie als hälftige Miterben ausweisen sollte. Das Nachlassgericht hatte diesem Antrag entsprochen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der beiden Enkel.

Das OLG Frankfurt hat der Beschwerde stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die aufgestellten Bedingung sittenwidrig und damit nichtig. Die Sittenwidrigkeit einer Bedingung könne nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden.  

Es muss doch aber möglich sein, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. 

Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls, die erkennen lassen müssten, ob der Erblasser durch Aussicht auf ein Erbe einer gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu „erkaufen“ suche.

Grundsätzlich sei zwar nichts gegen den Wunsch einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen zu sehen. In der hier gewählten Form habe der Großvater jedoch seine Enkelkinder unter Zwischenschaltung der Eltern durch Inaussichtstellen einer hohen Erbsumme im Falle regelmäßiger Besuche dem Druck ausgesetzt. 

Die Nichtigkeit der Besuchsbedingung führe jedoch nicht zur Nichtigkeit der Erbeinsetzung. Hätte der Erblasser gewusst, dass die von ihm testierte Besuchsbedingung unwirksam wäre, sei davon auszugehen, dass er seine beiden Enkelkinder trotzdem als Miterben eingesetzt hätte. Dafür spreche gerade die von ihm gewünschte enge Bindung zu den Enkeln.

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